Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 7 Sa 746/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Kündigung vor Betriebsstilllegung - verschobener Schließungszeitpunkt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betriebsbedingte Kündigung bei greifbarer Umsetzung der Stilllegungsentscheidung zum Kündigungszeitpunkt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2 S. 1; BGB § 613a Abs. 4
Betriebsbedingte Kündigung bei greifbarer Umsetzung der Stilllegungsentscheidung zum Kündigungszeitpunkt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 10.09.2009 - 5 Ca 621/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 7 Sa 746/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 214/04
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 7 Sa 746/09
Das Arbeitsgericht hat auch zutreffend auf jene unstreitigen Umstände hingewiesen, denen zu entnehmen ist, dass die vom Beklagten beabsichtigte Betriebsschließung zum Kündigungszugangszeitpunkt bereits greifbare Formen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. BAG, Urt. v. 24.02.2005 - 2 AZR 214/04 = AP Nr. 4 zu § 1 KSchG Gemeinschaftsbetrieb) angenommen hatte: Der Beklagte hatte nämlich im April 2009 die unternehmerische Entscheidung zur Schließung des Betriebes getroffen.